Das EU-KI-Gesetz wurde von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt und soll nach einer Reihe von Schritten in Kraft treten. Dazu gehören die Abstimmung im Parlamentsausschuss Mitte Februar, die formelle Verabschiedung im April 2024, die Veröffentlichung im Mai/Juni 2024 und das Inkrafttreten 20 Tage später. Es folgen Übergangsfristen mit Verboten nach 6 Monaten und risikoreichen Verpflichtungen nach 12 Monaten. Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen, z. B. Geldbußen von bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes, behördliche Untersuchungen und Marktrückzug. Organisationen innerhalb und außerhalb der EU müssen sich mit dem AI-Gesetz auseinandersetzen, das komplex und auslegungsbedürftig sein kann. Als Hilfestellung wurde ein einseitiges Entscheidungsdiagramm veröffentlicht, das dabei hilft, wichtige Entscheidungen zu identifizieren und auf die relevanten Abschnitte des AI-Gesetzes zu verweisen. Es ist jedoch wichtig, die neueste Version des AI-Gesetzes zu konsultieren und sich in bestimmten Fällen rechtlich beraten zu lassen. Organisationen müssen möglicherweise auch Vorschriften in anderen Rechtsordnungen einhalten, die sich von ihrem Ansatz zum EU AI Act unterscheiden können. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit der zu erwartenden Regulierung ist von entscheidender Bedeutung, da sie Änderungen an Geschäftsmodellen, Produktangeboten, technischen Prozessen sowie Governance- und Compliance-Ansätzen erfordern kann. Für weitere Diskussionen über die Auswirkungen von Vorschriften auf KI können Sie sich an Tom Whittaker, Brian Wong oder ein anderes Mitglied des Technologie-Teams wenden.
